PDS fordert Neufassung des STEP Wohnungsbau und Stadterneuerung

Ende vergangenen Jahres stellte die PDS-Fraktion den Antrag auf Neufassung des STEP Wohnungsbau und Stadterneuerung - Teilplan Großsiedlungen. Der Beschlussvorschlag beinhaltet folgende sechs Punkte:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den STEP Wohnungsbau und Stadterneuerung - Teilplan Großsiedlungen bis zum 30.06.2004 neu zu fassen und der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. In die Erarbeitung der Neufassung Wohnungseigentümer, Bürgervereine, Interessengruppen und weitere BewohnerInnen einzubeziehen.
3. Im April wird dem Stadtrat ein mit Plänen unterlegter Bericht über die Umsetzung des STEP Großsiedlungen vorgelegt. Darin sind die 2003 durchgeführten bzw. begonnenen und die 2004 vorgesehenen Teil- bzw. Totalabbrüche sowie die Höhe der eingesetzten bzw. verbindlich zugesagten Fördermittel auszuweisen.
4. Im Rahmen der Fortschreibung ist speziell für Grünau ein wohnkomplexbezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept zu erarbeiten.
5. Mit den Unternehmen der Wohnungswirtschaft sind Verhandlungen zum vollständigen oder zumindest teilweisen Erhalt der die Grünauer Wohnkomplexzentren markierenden Wohndominanten mit Funktionsunterlagen zu führen.
6. Ab 2004 ist die Informationsreihe »Forum Grünau« mit mindestens zwei Veranstaltungen jährlich unter Verantwortung des Dezernats Stadtentwicklung/Bau fortzuführen.

Die PDS begründete ihren Antrag folgendermaßen: Seit Verabschiedung des STEP Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung - Teilplan Großsiedlungen durch die Ratsversammlung am 20.03.2002 haben sich die Rahmenbedingungen erheblich verändert, so dass eine Neufassung dringend geboten ist. Insbesondere nachdem die ersten Wohngebäude in Grünau vollständig abgerissen sind bzw. sich im Abriss befinden, offenbart sich der dringende Handlungsbedarf. Über die Perspektive des Neubaugebietes Grünau, das bestätigen zahlreiche Wortmeldungen in der Presse sowie Bürgerforen, herrscht große Verunsicherung. Das zeigt sich unter anderem an zahlreichen Protesten gegen den Abriss der Wohnscheibe in der Brackestraße. Die Debatten um Erhalt, Teil- bzw. vollständigen Abriss der, das Zentrum des Wohnkomplexes 7 markierenden, 11-Geschosser zeigen die fehlende Strategie. Bei der Neufassung sind auch die Planungen und Baumaßnahmen im Rahmen der Olympiabewerbung zu beachten. Für die Bewohner von Großsiedlungen darf sich nicht der gegenwärtige Eindruck vertiefen, dass die weiteren Rückbauten der Vitalisierung der Innenstadt und der privaten Vermietung dienen.

In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 02.02.2004 gab es dann einen Alternativvorschlag vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit folgendem Inhalt:

1. Die Verwaltung wird bis Ende des 2. Quartals 2004 dem Stadtrat einen mit Plänen unterlegten Bericht über die Umsetzung des STEP Wohnungsbau und Stadterneuerung - Teilplan Großsiedlungen vorlegen.
2. Zum Stadtumbau in Grünau werden weiterhin Informationsveranstaltungen durchgeführt. Das Forum Grünau wird jedoch bis auf Weiteres nicht fortgeführt.

Die Begründung des Beschlussvorschlages lautete wie folgt: Der Stadtentwicklungsplan Wohnungsbau und Stadterneuerung (STEP) - Teilplan Großsiedlungen wurde am 20. März 2002 vom Stadtrat beschlossen. Mit dem Teilplan wird das Ziel verfolgt, die Leipziger Großsiedlungen durch weitere Qualifizierung und durch die Reduzierung des Wohnungsbestandes (langfristig um ca. 9000 Wohneinheiten) zu stabilisieren. Der Handlungsschwerpunkt liegt dabei entsprechend der herausgearbeiteten Problemsituationen in Grünau.
Mit dem Beschluss zum Teilplan Großsiedlungen war das Ziel verbunden, den Stadtumbau zügig voran zu treiben, um eine kurzfristige Stabilisierung in den Wohngebieten zu erzielen. Für den Abriss wurden jedoch die Fördermittel aus dem Programm Stadtumbau Ost und dem Landesrückbauprogramm des Freistaates Sachsen deutlich später und geringer ausgereicht als erwartet. Für Teilrückbau und Modernisierung/Qualifizierung der industriellen Wohnungsbestände bestehen zwischenzeitlich keine geeigneten Fördermöglichkeiten mehr. Das Förderprogramm WENG für Maßnahmen im Wohnfeld läuft 2004/2005 aus.

Im Ergebnis konnten in Grünau lediglich sieben Objekte (davon 5 PH 16) und in den übrigen Großsiedlungen zwei Objekte abgebrochen werden. Erst im Jahr 2004 kann in den Großsiedlungen ein größeres Abbruchvolumen umgesetzt werden. Alle bisher beantragten Abbruchobjekte liegen in Umstrukturierungsbereichen und entsprechen damit grundsätzlich den Zielen des STEP; einige gehören jedoch nicht zu den dargestellten Gebäuden der Zielkategorie »Rückbau 1. Priorität«. Hier hat sich durch den zunehmenden Wegzug der Bewohner die wohnungswirtschaftliche Notwendigkeit ergeben, kurzfristiger abzureißen als ursprünglich geplant.

Über ein kontinuierliches Monitoring werden die Entwicklungstendenzen in den Stadtteilen, speziell auch für die Großsiedlungen beobachtet und in einem jährlichen Monitoringbericht zusammenfassend dargestellt. Dabei zeigt sich, dass die Einwohnerverluste in fast allen Großsiedlungen weiterhin vorhanden, aber tendenziell rückläufig sind. Der Wohnungsleerstand steigt leicht an, lässt aber noch keinen verstärkten Handlungsbedarf gegenüber dem Teilplan Großsiedlungen erkennen. Etwas anders ist die Entwicklung in Grünau einzuschätzen. Die Einwohnerzahlen sind weiterhin stark rückläufig, auch wenn sich die Abwanderung gegenüber den Jahren 1998 bis 2000 verringert hat. Die Entwicklung in den einzelnen Wohnkomplexen wird dabei sehr stark durch den Stadtumbau und die damit verbundene Freilenkung der Abrissobjekte bestimmt. Bisher lassen sich noch keine klaren Tendenzen erkennen, ob und wo die Vorbereitung und Umsetzung des Stadtumbaus zur Stabilisierung bzw. Destabilisierung führt. Deutlich wird bisher jedoch, dass eine Konsolidierung Grünaus bei einer Einwohnerzahl von 50 000 nicht zu erreichen ist und langfristig umfangreichere Abbruchmaßnahmen erforderlich werden.

Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass sich

1. die Umsetzung des Stadtumbaus noch in den Anfängen befindet und
2. insbesondere in Grünau noch nicht abzeichnet, wo und auf welchem Niveau durch den Stadtumbau eine Stabilisierung erreicht werden kann.

Deshalb hält die Verwaltung die Definition eines neuen langfristigen Entwicklungsrahmens und insbesondere die Ableitung wohnkomplexbezogener städtebaulicher Konzepte für Grünau zum gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht.

Um die Transparenz im Stadtumbauprozess zu erhöhen, wird die Verwaltung im 1. Halbjahr 2004 einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Stadtumbaus in den Großsiedlungsgebieten vorlegen. Der mit Plänen unterlegte Bericht wird u.a. die bereits erfolgten und die beantragten Abbruchmaßnahmen sowie die in 2004 und den Folgejahren voraussichtlich zur Verfügung stehenden Fördermittel enthalten. In ihm werden auch die Konsequenzen der Entwicklungsprozesse für die Nahversorgungszentren Grünaus dargelegt.

Eine Weiterführung des Forums Grünau in der gewohnten Form ist derzeit nicht vorgesehen. Das Forum ist in einer anderen Phase der Entwicklung von Grünau entstanden. Mit besonderer Unterstützung des BMVBW wurde im Rahmen des »Planspiels Grünau« das Forum als Kommunikationsplattform geschaffen und ab 2000 unter Federführung des ASW fortgeführt. Es basierte auf Aktivitäten der Wohnungswirtschaft, Bürgervereine und aktiv interessierter Grünauer; Investitionsvorhaben wurden diskutiert und abgestimmt und sollten in möglichst integrierte Handlungen münden.

Eine offene Diskussion um Chancen und Projekte war im Forum Grünau möglich, weil die Unternehmen kooperative Konzepte gesucht haben und die Verwaltung Fördermittel für die bauliche und infrastrukturelle Entwicklung sowie für die Gestaltung des öffentlichen Raumes einsetzen konnte. Durch die bereits angesprochenen fehlenden Fördermöglichkeiten zur Qualifizierung und Aufwertung ist diesem Vorgehen, das eine qualitative Verbesserung und die Definition von Schwerpunkten beinhaltete, die Grundlage weitgehend entzogen. Weder Verwaltung noch Wohnungsunternehmen können derzeit die auf eine Qualifizierung von Grünau gerichteten Vorstellungen der Bewohner in ausreichendem Maße umsetzungsorientiert diskutieren. Die Stadtverwaltung wird auch weiterhin Informationsveranstaltungen zum Stadtumbau in Grünau durchführen, dabei jedoch geeignetere Formen als das bisherige »Forum Grünau« praktizieren.

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