Entschieden!
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat in der Juli-Sitzung über die Vorlage »Kirschbergsiedlung und Siedlung
Grünau, Auswertung der Anliegerbeteiligungen - Straßenbau in Verbindung mit schmutzwasserseitiger Erschließung«
(Drucksache Nr. IV/3218) entschieden. Im dazugehörigen Beschluss (Nr.: BS/RBIV-1218/08/) wurde folgendes festgelegt:
- Die KWL GmbH wird auf der Grundlage des Betreibervertrages § 8 zwischen der Stadt Leipzig und der KWL GmbH vom 31.03.1994 seitens der Stadt Leipzig beauftragt, die schmutzwasserseitige Erschließung in der Kirschbergsiedlung und in der Siedlung Grünau bis 2013 zu realisieren.
- Auf der Grundlage der Auswertung der Anliegerbeteiligung werden für die Anliegerstraßen bzw. Abschnitte der Anliegerstraßen in der Kirschbergsiedlung - Bibraer Weg, Colberger Weg und in der Siedlung Grünau - Ansbacher Straße (Nord bis Würzburger Straße, sowie Ansbacher Straße West/parallel zur Ratzelstraße), Aschaffenburger Straße (Nord bis Würzburger Straße), Forchheimer Straße, Schwabacher Straße (Fürther Straße bis Lausner Weg) und Würzburger Straße (Heiztrasse bis Kissinger Straße) die gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung vorgeschriebenen Betroffenenbeteiligungen in Form von straßenbezogenen Anhörungen durchgeführt. Sollten sich die Anlieger entgegen der bisherigen Tendenz mehrheitlich gegen einen Straßenausbau entscheiden, wird die jeweilige Straßenbaumaßnahme seitens der Stadt gegenwärtig nicht weiterverfolgt.
- Sollten sich die Anwohner der Alten Salzstraße nach der Betroffenenbeteiligung erneut gegen einen Ausbau der Straße aussprechen, wird der Straßenausbau gegenwärtig nicht weiter verfolgt.
Die Ratsversammlung ist in ihrem Beschluss damit dem Willen der Siedler gefolgt. Hier hat sich die fleißige Lobbyarbeit des Siedlung Grünau e.V. gelohnt. Die Anschlüße an die Abwasserleitungen der Kommunalen Wasserwerke werden gebaut. In den in Punkt 2 bezeichneten Straßen wird die übliche Betroffenenbeteiligung durchgeführt, und daraufhin entschieden, ob gleichzeitig zum Schleusenbau, auch die Straße erneuert wird.
Die Alte Salzstraße wird wohl nicht gebaut. Hatte die Stadtverwaltung ursprünglich die Idee gehabt, den Straßenausbau gegen den Willen der Anwohner durchzuführen, so wird der Straßenbau nun ebenfalls von der Betroffenenbeteiligung abhängig gemacht. Da sich die Anwohner hier ursprünglich mehrheitlich gegen den Straßenbau entschieden hatten, ist zu erwarten, dass sie dies nun wieder tun.
Lutz Rodenhauser / Info: Stadt Leipzig