Wie war das mit der Bildung?

Intervention zum Thema der Schulzusammenlegungen in Grünau (1)

Am 25. Februar hat der Stadtrat die Vorlagen IV/3949 und IV/3948 beschlossen. Hinter diesen schönen Zahlen verbergen sich zwei Schulfusionen, die tiefgreifende Auswirkungen auf Grünau haben. Zum einen wird die 78. Schule mit der 100. Schule verschmolzen und zum anderen die 55. Schule mit der 84. Schule. Im zweiten Fall ist die 55. Mittelschule die aufnehmende Einrichtung, wie es im schönen Beamtendeutsch heißt. Sie gehört zwar nicht zu Grünau, wird aber so gerechnet, zumindest vom Schulverwaltungsamt.

Doch betrachten wir die Geschichte zunächst chronologisch: Hintergrund der Schulnetzplanung und der Fusionen ist dabei stets die Schülerzahl beziehungsweise die angesprochene Schulnetzplanung. Ausgearbeitet durch das Schulverwaltungsamt Leipzig, muss diese Planung erst durch die Gremien bestätigt und dann von der obersten Schulaufsichtsbehörde, also dem Land, genehmigt werden. Erster Anlaufpunkt für solche Fälle ist der Stadtbezirksbeirat, welcher immerhin eine Empfehlung für das Verfahren abgeben darf. Die Diskussion, die dann am 23. Februar - zwei Tage vor der Stadtratssitzung - dazu stattfand, war vor allem mit Kritik an den Plänen gespickt.

Zunächst zur Fusion 78. mit der 100. Schule: Beide Einrichtungen sollen ab dem Schuljahr 2012/2013 in einem der beiden Gebäude des ehemaligen Ratzelgymnasiums An der Kotsche vereint werden. Die Stadt Leipzig sieht in der Zusammenlegung die einzige Möglichkeit, unter gegenwärtigen und künftig zu erwartenden Bedingungen das Grundschulangebot im WK 8 des Stadtbezirkes West mit ausreichender Kapazität nachhaltig zu sichern. Bedeutet: Weil insgesamt weniger Schüler zu erwarten sind, wird zusammengelegt und das aus Sicht der Stadt an dem am besten geeigneten Standort. In das zweite Gebäude der Ratzelschule soll in absehbarer Zeit außerdem noch die 94. Mittelschule vom Miltitzer Weg an die Kotsche umziehen.

Und da beginnen die Probleme erst recht. Denn dann hätte der WK 7 überhaupt keinen Sekundarschulstandort mehr. Das Klinger-Gymnasium soll ja auch perspektivisch weiter in Richtung Grünau-Zentrum gezogen werden. Zweitens existiert kein Nachnutzungskonzept für das leer werdende Gebäude. Oder anders gesagt: Das Schulverwaltungsamt weiß nicht was mit dem Gebäude geschieht, da die Kompetenzen hier enden und der Kompetenzbereich des Liegenschaftsamtes beginnt. Ein Austausch zwischen den Ämtern scheint es nicht gegeben zu haben. Warum auch? Austausch ist in der Stadtverwaltung Leipzig eher nicht vorgesehen. Kritikwürdig ist auch, dass der WK 7, der mit 15 Prozent die höchste Jugendquote in Grünau aufweist, dann über keine Schule mehr verfügt.

Problematisch zudem scheint die in beiden Vorlagen enthaltene wolkige Forderung, dass die zusammenlegenden Schulen als gleichberechtigte Partner ein gemeinsames Konzept erarbeiten sollen und dabei vom Schulverwaltungsamt unterstützt werden. Man erinnert sich in diesem Zusammenhang an die Fusion des Lichtenberg- und des Klinger-Gymnasiums, die zu einigen Streitereien geführt hat. Auch damals tauchten ähnlich nebulöse Formulierungen in der Vorlage auf.

Auf Nachfrage, wie man die damals begangenen Fehler vermeiden wolle, antwortete das Schulverwaltungsamt in etwa folgendermaßen: Man hätte aus Fehlern gelernt. Konkrete Schlussfolgerungen? Leider Fehlanzeige. Entsprechend dann die Abstimmung beim Stadtbezirksbeirat. Nur drei Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Den Stadtrat hat diese Abstimmung nicht gekümmert. Die Vorlage wurde beschlossen. Genauso wie die Vorlage zur Fusion der 55. Schule mit der 84. Schule.

Hier ist zu erwähnen, dass der Vorschlag der Stadt überhaupt keine Zustimmung im Beirat fand. Der Beirat stattdessen einen Änderungsantrag der SPD übernahm, der den Vorschlag der Zusammenlegung im Gebäude der 84. MS beinhaltete. Doch zurück zur städtischen Vorlage: Diese sah vor, dass beide Schulen zukünftig im Gebäude der 55. Schule angesiedelt werden. Die Begründung war dabei ähnlich wie im WK 8. Stellt sich natürlich die Frage, warum man beide Schulen nicht am Standort der 84. Schule fusioniert? Hier nämlich hätte es Synergieeffekte zur nahe gelegenen 85.Grundschule gegeben und der Standort wäre in Grünau gewesen, das dann damit noch zwei Mittelschul-Standorte aufzuweisen gehabt hätte.

Dagegen spricht laut Stadt und Schulverwaltungsamt, dass das Gebäude der 55. Schule besser geeignet sei, schließlich handele es sich um einen denkmalgeschützten Bau. Außerdem seien die Schulen im angrenzenden Stadtbezirk Südwest überlastet und daher wäre die Schule auch eher dort anzusiedeln. Dass dann in Grünau nur noch eine Mittelschule besteht, macht ja nichts. Denn es wird geschwind die Fröbel-Schule in freier Trägerschaft dazu gerechnet. Die ist zwar privat und von Schülern aus der ganzen Stadt frequentiert, wird aber vom Schulverwaltungsamt primär als Grünauer Schule betrachtet. Es gibt allerdings noch einen guten Grund, der für den Standort der 84. Schule gesprochen hätte. Bei Schließung er 83. Schule verkündete das Schulverwaltungsamt nämlich, dass der Standort der 84. definitiv erhalten bleibt.

An solche Zusagen scheint es sich jedoch nicht gebunden zu fühlen. Und mit der Begründung, man müsse sich an die Vorgaben des Ministeriums halten, sind die einstigen Versprechungen vergessen. Dabei eilt der Gehorsam weit voraus, denn das Ministerium schreibt vielleicht Zusammenlegungen vor, sagt aber nicht, wo diese stattfinden müssen. Bei der Abstimmung im Beirat befürworteten acht von zehn der anwesenden Stadtbezirksbeiräte den Antrag zur künftigen Fusion am jetzigen Standort im WK 4, während sich zwei der Stimme enthielten.

Im Stadtrat waren es dann drei SPD-Vertreter, die ihren eigenen Änderungsantrag unterstützten, während die Mehrheit dem Vorschlag des Schulverwaltungsamtes folgte. Daraus lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen: Der Stadtbezirksbeirat ist ein Gremium mit äußerst begrenzter Macht, unabhängig von Parteizugehörigkeit und im Zweifel ist für den Schulstandort, nicht der Ort sondern das Gebäude entscheidend.

Etwas Erfreuliches gab es dann in der Stadtratsversammlung aber dennoch: Auf Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen wird der Prozess der Zusammenlegung durch Fachpersonal moderiert, sofern es die Schulen wünschen. Dies sicherte zumindest der zuständige Bürgermeister für Soziales Prof. Dr. Fabian zu. Dass es Fusionen im sächsischen Schulgesetz nicht gibt, soll als Randnotiz nicht unerwähnt bleiben. Auch dass Stichworte wie Gemeinschaftsschulen keine Rolle spielen, darf nicht verwundern - schließlich sind wir in Sachsen.