Wahl zum Deutschen Bundestag
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Bündnis 90 / Die Grünen (Grüne) |
Was will Ihre Partei im Bundestag für Grünau durchsetzen?
Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde mit großen Hoffnungen und mit Intensität das
Programm zum »Stadtumbau Ost«
in Gang gesetzt - dass die Erhaltung und die Belebung gerade
der großen ehemaligen Neubaugebiete unter den Bedingungen einer drohenden Entsiedelung und
der Entwertung dieser Stadtquartiere entgegenwirkt. Dies geschieht u.a. durch Hebung der
Attraktivität der Plattenbausiedlungen mittels geförderter Modernisierung (um weiterhin
niedrige Mieten bei verbesserter Wohnqualität zu sichern), durch soziokulturelle Projekte
und Maßnahmen zur Belebung dieser Stadtquartiere, durch gezielten, aber maßvollen Rückbau
und Entsiegelung in den Quartieren, wenn dadurch die Siedlungsstruktur insgesamt und das
Wohnumfeld verbessert werden können und nicht zuletzt durch intensive Bürgerbeteiligung
an allen diesen Prozessen. Dieses Programm gilt es - gerade mit Blick auf Grünau - engagiert
weiterzuführen und die dafür erforderlichen Bundes- und EU-Mittel in den Haushalten sowie
die Begleitung und Moderation des Prozesses durch die gegründeten Stadtteilläden und die
Beratungsstellen und eingesetzten Organisatoren der verschiedenen Träger vor Ort zu
sichern. Wichtig dabei ist: Erfolgreich kann diese Arbeit nur sein, wenn es gelingt,
jungen Grünauern Ausbildungsplätze und berufliche Perspektiven in der Stadt und der
Region zu schaffen - deshalb ist es eine gerade auch für Grünau wirksame Aufgabe,
durch verstärkte Gründer- und Mittelstandsförderung, durch Ausbildungsförderung und
Anreize zur Schaffung von Ausbildungsplätzen diese Chancen auszubauen und zu
gewährleisten. Ebenso wichtig und von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN deshalb als ein Kernziel
formuliert ist die Sicherung einer hochwertigen und zukunftsorientierten Ausbildung
von jungen Menschen - deshalb werden wir uns weiterhin für ein ganztagsorientiertes
Bildungsangebot, niedrige Klassenteiler, eine wohnortnahe Schulnetzstruktur und den
Erhalt und die Entwicklung der flächendeckenden Kindertagesstättenstruktur
einsetzen - mit ganz konkreten Auswirkzungen auf die Angebote in Grünau.
Welche Wahlstrategie verfolgen Sie?
Das erfolgreiche rot-grüne Reformprojekt muss fortgesetzt werden - es ist noch viel zu
tun und die Modernisierungsanstöße durch die ostdeutschen »GRÜNEN«
sollen dabei deutlich
gestärkt werden. Die Bundespolitik braucht eine stärkere Vertretung ostdeutscher
Interessen - die in größerer Eigenständigkeit, mit Lebenskenntnis und Pragmatismus für
die Interessen des Ostens von BÜNDNISGRÜNEN PolitikerInnen eingebracht wird, als dies
in den großen Parteien möglich ist. Gleichzeitig ist der Blick auf die schon in knapp
zwei Jahren anstehende Landtagswahl zu gerichtet - wo eine Rückkehr von Bündnis 90 und
eine Ablösung der absoluten Mehrheit der CDU für die Demokratie und die Weiterentwicklung
dieses Landes von großer Bedeutung ist. So sind wesentliche Anstöße zum Programm
»Stadtumbau Ost«
, für die Flexibilisierung der Arbeitsvermittlung (wie im schon
beschlossenen JobAktiv-Gesetz), für eine verstärkte Rolle der Gründer- und
Mittelstandsförderung für Unternehmen mit schwacher Eigenkapitaldecke (ein gerade bei
ostdeutschen Unternehmen typisches Problem), für die Arbeitsplatzchancen, die im Sektor
der erneuerbaren Energien und im ökologischen Umbau der Gesellschaft, durch eine
verbrauchernahe Landwirtschaftspolitik und ökologische Landwirtschaft sind gerade durch
ostdeutsche Grüne Vertreter im Bundestag mitgestaltet worden - dies möchte ich durch
den Kampf um eine starkes »Grünes«
Wahlergebnis und ein Bekenntnis zur Einwerbung der
dafür wichtigen Zweitstimmen sichern helfen.
Wie stellen Sie sich Ihre Zusammenarbeit mit den anderen Bundestagskandidaten in Grünau vor?
Im Interesse und zum Wohl dieser Stadt und dieser Region - das zuerst und vor
allem Anderen. In vielen Fragen der regionalen Interessen gibt es Übereinstimmungen - die in
der heutigen politischen und gesellschaftlichen Situation mit der SPD verständlicherweise
am größten sind, aber auch mit anderen Parteien bestehen. Die Frage ist danach zu stellen,
welche Haltung die jeweilige Partei bzw. Fraktion dann aber insgesamt im Bundestag
vertritt. Hier ist die Haltung der GRÜNEN z.B. zum Klimaschutz, zum ökologischen Umbau
und der Energiewende eben Verlässlich, unbestechlich und seit den Anfängen der Bewegung
konseqent - und es »bedarf«
nicht der Schrecken einer solchen Flutkatastrophe, wie wir
sie gerade erleben, um dies zum politischen Thema zu machen. Dass die Parteien, die
konsequentes Handeln in der Gesetzgebung und der politischen Umsetzung eines wirklich auf
Zukunft und Nachhaltigkeit orientierten Umgangs mit unseren natürlichen Ressourcen bisher
blockierten (wie durch die CDU/CSU und die FDP an vielen Stellen geschehen) - hier heute
unglaubwürdige Lippenbekenntnisse ablegen, wird so weder die Wähler täuschen noch zu einer
wirklich konstruktiven Möglichkeit der Zusammenarbeit in solchen Fragen führen können.
So wollen wir z.B., dass der irrwitzige Elbausbau gestoppt wird - und ein
CDU-Ministerpräsident von Sachsen Anhalt will ihn fortsetzen. Gleich Fragen werden sich
auch in Grünau immer im Verhältnis zur Politik auf Bundesebene stellen müssen (so beim
Verkehrskonzept, der Flächenentsiegelung, den Prioritäten im Einsatz öffentlicher Mittel.
der Fortführung der ökologischen Anteile in der Steuerreform, der Frage, wie es mit der
Arbeitsmarktpolitik weitergeht. Insgesamt jedoch halte ich ein verantwortliches
Miteinander im Interesse der Stadt jedoch für eine wesentliche Frage von politischer
Verantwortung und Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit - und von Professionalität
der politischen Arbeit.