»Hartz IV«
und die Auswirkungen auf die regionalen Wohnungsmärkte
In unserer letzten Ausgabe kündigten wir an, dass wir uns um ein Gespräch mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) bemühen werden. Befragt nach der Hartz IV- Problematik und den damit verbundenen Ängsten - Grünau könnte zu einem Billigwohnort werden - schickte die LWB der Redaktion eine Presseerklärung, die wir im Folgenden ungekürzt veröffentlichen wollen.
Seit einigen Wochen bestimmen die Diskussionen um das Hartz IVGesetz die öffentliche Debatte. Mit unterschiedlichen Intentionen streiten Politiker und Medien, Vertreter von Institutionen und verschiedenen Interessengruppen, Gewerkschaften und Sozialverbänden über die Folgen des ALG II (Arbeitslosengeld II) für die Betroffenen wie für die Gesellschaft. Die Verunsicherung ist besonders groß, weil sich die Kritik der Medien vor allem an den Folgen für die Wohnsituation der ALG II-Empfänger und damit an einem besonders sensiblen Thema entzündet.
Das Fehlen zuverlässiger Prognosen zu den wohnungsmarktpolitischen Veränderungen durch Hartz
IV wird in einer Reihe von Medienberichten dadurch kompensiert, dass auf angebliche
Überlegungen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) verwiesen wird, den Abriss
zu stoppen und 12.000 unsanierte Wohnungen billig anzubieten. Angesichts der Verunsicherung der
Betroffenen, der Öffentlichkeit wie der am Wohnungsmarkt agierenden Marktteilnehmer durch
überzeichnete Szenarien wie: »großes Kofferpacken - warum Zehntausende zu einem Umzug
in unsanierte DDR-Plattenbauten gezwungen sein werden«
(MDR / exakt) oder:
»Mit Hartz IV in die Billig-Platte«
(Dresdner Morgenpost) soll im Folgenden
die marktpolitische Position der LWB noch einmal skizziert werden.
Die LWB hält am Programm des Stadtumbaus fest, wie es im Stadtentwicklungsplan (STEP) der
Stadt Leipzig festgeschrieben ist. Das Abrissprogramm der LWB wird im geplanten Umfang
fortgesetzt und von einem Ende des Stadtumbaus kann keine Rede sein. Die LWB bekennt sich
darüber hinaus zum so genannten »Pakt der Vernunft«
, der am 30. November
2001 zwischen den Genossenschaften, der Stadt Leipzig und der LWB als gemeinsame Strategie zur
Leerstandsreduzierung vereinbart wurde.
(Die Auflistung der zum Abbruch vorgesehenen und im Abbruch befindlichen Häuser im Grün-As 6/04 hat immer noch seine Gültigkeit. Anm. der Redaktion)
Es ist falsch, wenn behauptet wird, die »LWB hält bereits 12.000 Wohnungen für
Arbeitslose bereit«
(BILD Dresden) und möchte »zehntausende unsanierte
Wohnungen auf den Markt bringen«
(Chemnitzer Freie Presse). Richtig ist vielmehr, dass
von der LWB seit Jahren Wohnungen in unterschiedlicher Lage, mit unterschiedlicher Ausstattung
und zu unterschiedlichen Mieten angeboten werden.
Dazu gehören von jeher auch ca. 12.000 Wohnungen, in denen aufgrund einer selektiven Investitionspolitik günstigere Mieten vereinbart werden können; diese Wohnungen sind zu 90 Prozent vermietet. Es handelt sich bei ihnen also um kein zusätzliches Angebot der LWB. Von den genannten Wohnungen ist nur ein geringer Prozentsatz in Grünau am Markt (Anm. der Redaktion). Die Unternehmenspolitik der LWB wurde im Hinblick auf Hartz IV nicht geändert und es ist - unabhängig von sozialpolitischen Problemen - betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll, die zum Abriss vorgesehenen Wohnungen für eine Vermietung unter dem Marktniveau anzubieten.
Behauptungen, wonach ALG II - Empfänger in bestimmten Stadtteilen untergebracht werden
sollen, sind ebenso falsch. Aufgrund der Heterogenität der Märkte in den meisten ostdeutschen
Städten liegen die Wohnungen im unteren Preissegment weder allein in den großen DDR-Siedlungen
noch handelt es sich ausschließlich um Plattenbauwohnungen. Namentlich sind die Wohnungen nicht
im Stadtteil Grünau konzentriert. Vielmehr ist das Angebot an preisgünstigen Wohnungen im
Bestand der LWB im Stadtgebiet verteilt, so dass allen Bevölkerungsgruppen ein Wohnen in
städtischen und innerstädtischen Quartieren möglich ist und einer
»Ghettobildung«
vorgebeugt wird.
Die LWB agiert als kommunales Unternehmen im Spannungsfeld ihres sozialen Auftrages und
einer an betriebswirtschaftlichen Grundsätzen orientierten Unternehmensführung. Die LWB ist
kein politischer Akteur, sie erfüllt vielmehr ihren Gesellschaftsauftrag, indem sie auf
Entwicklungen und Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt reagiert.
(nach Informationen der
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH)