Stadtteilpolitik

Stadtbezirksbeirat am 5. Mai 2008

Am 5. Mai fand wieder eine Sitzung des Stadtbezirksbeirates West statt. Auf der Tagesordnung stand dabei unter anderem das viel diskutierte Thema Kirschbergsiedlung und Siedlung Grünau, so dass viele Anwohner anwesend waren und im zweiten Teil der Versammlung auch dazu kamen ihre Meinung zu äußern. Doch davon später mehr.

Zunächst wurden andere Themen erörtert. Als erstes wurde über die Frage der Siedlerstraßen in Lausen diskutiert. Dabei wurden zwei Teilstraßen in der Siedlung Lausen zwischen Zur Heide und Regenbogenstraße, neu benannt in Weickmannweg und Brandesweg. Dieser Vorlage wurde einstimmig zugestimmt. Maßgeblich bei der Namensfindung war, dass die meteorologische Prägung des Gebietes, die unter anderem in der Regenbogenstraße und dem Wolkenweg ihren Ausdruck findet, fortgesetzt werden sollte. Bei beiden Namensgebern handelt es sich um Naturwissenschaftler, die an der Universität Leipzig tätig waren. Während Heinrich Willhelm Brandes 1826 die Professur für Physik an der Universität Leipzig übernahm und die ersten synoptischen Wetterkarten herstellte, entwickelte Ludwig F. Weickmann in seiner wissenschaftlichen Arbeit an der Universität Leipzig von 1923 an ein System zur Verbesserung der Wetterbeobachtungen. Erklärungsschilder hierzu können aufgrund knapper finanzieller Mittel der Stadt nicht angebracht werden.

Als nächstes wurde über einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion gesprochen, welcher die Stadt beauftragt, die Möglichkeiten einer Kinder- und Jugendvertretung auf Stadtbezirksebene zu prüfen. Vom Grundanliegen wurde der Vorschlag von der Mehrheit der anwesenden Beiräte für gut befunden, da es auch eine Möglichkeit sein kann, das politische Interesse zu fördern und Partizipationsmöglichkeiten zu stärken. Moniert wurde aber, dass die Vorlage noch zu unkonkret sei und ein fundiertes Konzept fehlt.

Da die Vertreter des Stadtplanungsamtes und der KWL noch nicht anwesend waren, wurde durch Jürgen Weser der Vorschlag zur Diskussion gestellt, eine Möglichkeit zu schaffen, die es erlaube, gegen das unschöne Bild von betrunkenen Personen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Darüber entfaltete sich eine lebhafte Diskussion, wobei alle Teilnehmer im Konsens darüber waren, dass das Grundproblem eher im Umgang mit Alkohol zu sehen sei.

Nun wurde der abschließende Tagesordnungspunkt Siedlung Grünau und Kirschbergsiedlung thematisiert. Zunächst wurde der neue Entwurf der Stadt vorgestellt. Dieser sieht unter anderem vor, dass die KWL beauftragt wird, die schmutzwasserseitige Erschließung der Siedlungen bis 2013 zu realisieren (Punkt eins der Vorlage). In Punkt zwei wurden die Straßen aufgezählt, in denen sich eine Mehrheit, der Anlieger für einen Ausbau auch der Straßen entschlossen hat. Hier soll im weiteren Verfahren die vorgeschriebene Beteiligtenanhörung durchgeführt werden. Sollte sich dann doch eine Mehrheit gegen einen Ausbau entscheiden, wird das Vorhaben nicht durchgeführt.

Punkt 3 des Vorschlages behandelte den höchst umstrittenen Ausbau der Alten Salzstraße. Die Alte Salzstraße soll, wie berichtet, gegen das Votum der Mehrheit der Anlieger ausgebaut werden. Zunächst hatten die Stadtbezirksbeiräte die Möglichkeit Fragen zu stellen und Positionen zu äußern, so dann wurde die Diskussion auch für die anwesenden Siedler geöffnet. Hier kam noch einmal zur Sprache, dass das Verfahren der Stadt nicht transparent gewesen sei und eine tendenziöse Vorstellung der Möglichkeiten stattgefunden hätte. Im Speziellen seien die Möglichkeiten von voll biologischen Kleinkläranlagen nicht richtig dargestellt worden, während die Kosten sowohl für die schmutzwasserseitige Erschließung als auch für den Straßenausbau zu niedrig angelegt sein.

Viele Siedler befürchten, die auf sie zukommenden Kosten nicht tragen zu können. Allgemeiner Unmut regte sich zum Punkt Alte Salzstraße. Mit vollkommenem Unverständnis wurde aufgenommen, dass die Stadt erst eine Bürgerbeteiligung durchgeführt hat und dann das Votum außer Acht gelassen wird. Ein Vertreter der Kanzlei Schenderlein, Rechtsanwalt Späth, legte außerdem dar, dass die von der Stadt herangezogene Verkehrssicherungspflicht einen Ausbau juristisch nicht zu rechtfertigen vermag.

Nach der Diskussion kam es zur Einzelabstimmung der Punkte, während die ersten beiden eine breite Zustimmung fanden, lehnten die Vertreter des Stadtbezirksbeirates den Ausbau der Alten Salzstraße einstimmig ab. Nach Ende des letzten Tagesordnungspunktes wurde die Sitzung beendet.