Argumente gegen Rechts

2009 ist ein Superwahljahr. So oft, wie der Ausdruck in letzter Zeit benutzt wird, können das einige zwar sicher schon nicht mehr hören, aber es ist nun einmal unbestritten so. Innerhalb von nur drei Monaten finden vier Wahlen statt, die nicht unwesentlich über unsere Zukunft in den nächsten Jahren entscheiden. Los geht es am 7. Juni: Mit der Stadtratswahl dürfen die Leipziger auch gleichzeitig ihre Stimme fürs Europarlament abgeben. Knapp zwei Monate später - am 30. August - wird der sächsische Landtag neu gebildet und am 27. September der 17. deutsche Bundestag gewählt.

Die Stimmabgaben rücken näher und Parteien aller Couleur haben sich bereits in Stellung gebracht. Darunter eine, die man getrost als antidemokratisch bezeichnen kann - die NPD. In Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise, versucht sie die nachvollziehbare Unzufriedenheit des »kleinen Mannes« für sich auszunutzen, so wie es die NSDAP vor 80 Jahren schon einmal tat. »Kapitalismus zerschlagen« ist nur eine Parole, mit der die neuen Nazis den strapazierten Nerv der Leute treffen. Damit die Strategie in Grünau nicht fruchtet, hat sich »Grün-As« gemeinsam mit der Bürgerinitiative Buntes Grünau zusammengesetzt und versucht, in den nächsten Ausgaben, einige Argumente von Rechtsaußen zu entkräften.

Das Grundgesetz habe »Entstehungsmängel«

Die Rechtsextremen sagen: »Das Grundgesetz hat Entstehungsmängel: Es ist vom deutschen Volk nie in einer Volksabstimmung abgesegnet worden.« Was ist dazu zu sagen?

Mit diesem Argument versuchen die Rechtsextremen dem Grundgesetz die Legitimität, die allgemeine Gültigkeit, abzusprechen. Das Grundgesetz sah vor, dass es Gültigkeit haben sollte, wenn zwei Drittel der Länder zustimmen würden. Alle Länder, außer Bayern, stimmten zu. Aber auch Bayern akzeptierte dann die Gültigkeit der neuen Verfassung. Damit hatte das Grundgesetz allgemeine Gültigkeit erreicht. Verfassungen müssen nicht durch Volksabstimmung beschlossen werden.

Die Verfassung der USA, des zweitältesten demokratischen Landes der Welt, ist - genau wie das Grundgesetz - durch die Parlamente der Einzelstaaten beschlossen worden. Das älteste demokratische Land der Welt, England, hat überhaupt keine Verfassung. Seine Regeln erhalten durch die jahrhundertelange Praxis allgemeine Gültigkeit. Das Grundgesetz hat genauso durch die 50 Jahre erfolgreicher Praxis seine allgemeine Gültigkeit bestätigt. Niemand - außer den Rechtsextremen - denkt daran, es in Frage zu stellen.