Erklärung

der freien Träger der Jugendhilfe in Leipzig zu den geplanten Kürzungen im Ressort des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz (SMS)

Die Freien Träger Leipzigs haben den Leipziger Stadtrat überzeugt, wie wichtig eine gute und solide Kinder- und Jugendarbeit ist. Der Stadtrat war sich einig, die freien Träger, trotz der bekannten Haushaltssituation der Stadt, stärker als bisher zu fördern. Fast gleichzeitig wurden über die Presse die Kürzungspläne der Landesregierung publik. Sowohl die geplanten Einsparungen in der Jugendpauschale als auch jene im überörtlichen Bereich werden verheerende Auswirkungen auf die selbstorganisierten Strukturen Jugendlicher im Land haben. Für Leipzig bleibt unterm Strich ein riesiger Verlust, die Kürzung der Jugendpauschale umfasst hier ca. 520.000 Euro.

Das Bemühen um die Konsolidierung des sächsischen Haushalts ist begrüßenswert, allerdings halten die Unterzeichner die Prioritäten, die zu einem ausgeglichenen schuldenfreien Haushalts führen sollen, für falsch gesetzt. Gemessen an der Gesamtsumme der Einsparungen im Haushalt des Freistaates, sind die Summen für Jugendhilfe minimalistisch gering, ebenso ihre Einsparwirkung auf den Gesamthaushalt. Die Folgekosten der geplanten Einschnitte werden die Sparwirkungen um ein vielfaches übertreffen:

• Undemokratische und menschenverachtende Gruppierungen werden die entstandenen Lücken mit ihren »Angeboten« besetzen.
• Für jene, die sich seit Jahren ehrenamtlich in Jugendgruppen, in der außerschulischen Jugendbildung aber auch in ehrenamtlichen Vorständen engagieren, stellt dies eine Form der Aberkennung ihres gesellschaftlichen Wirkens dar. Die Motivation für ehrenamtliches Engagement wird vermindert, anstatt wie im Koalitionsvertrag betont, entwickelt.
• Die geplanten Maßnahmen werden flächendeckend zu einem nachhaltigen Ausdünnen der Angebotsinfrastruktur für Kinder und Jugendliche führen. Die vielseitige Angebotsstruktur für Kinder und Jugendliche vor allem in der offenen Jugendarbeit ist gefährdet und damit das Recht jeden Kindes und jedes Jugendlichen auf die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Dienstleistungen und Trägern zu wählen (vgl. SGB VIII, § 5, Abs.1).
• Weiter bestehende Angebote werden nur mit Mehrkosten für die Teilnehmenden durchgeführt werden können. Dies ist insbesondere für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien eine dramatische Entwicklung.
• Die derzeitige leistungsfähige sächsische Trägerlandschaft kann nicht auf Knopfdruck wieder angeschaltet werden, wenn eines Tages die Gelder reichlicher fließen.
• Abwanderungsbestrebungen von Familien und die ungünstige demografische Entwicklung werden begünstigt.

Mit dem Kürzungsvorhaben müsste eine ganze Generation von Kindern und Jugendlichen für eine verfehlte Finanzpolitik einstehen. Eine Generation, die die Zukunft des Freistaates mit gestalten und sich deshalb in Sachsen zu Hause fühlen sollte. Wir fordern die Staatsregierung auf, die geplanten Kürzungen auf den Prüfstand zu stellen, sich zu einer nachhaltigen Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat zu bekennen und damit den Intentionen des Koalitionsvertrages zu entsprechen.

Darüber hinaus geht es nun vorrangig darum, zügig alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Trägern nach Wochen der Unsicherheiten und des finanziellen Risikos Klarheit über ihre eigenen Perspektiven zu verschaffen und die Arbeitsfähigkeit zu sichern. Einer Reihe von Trägern gehen die Mittel aus, um ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Die ausbleibende Entscheidung des Sächsischen Sozialministeriums schafft, ob der ausbleibenden Aussage zur Höhe der Jugendpauschale, Verunsicherung in den Kommunen und verhindert zudem die Antragstellung von Drittmittelprojekten, da die Träger bisher keinerlei Aussagen zu möglichen Kofinanzierungen treffen können. Dieser Zustand muss ein Ende finden!

Wir fordern die Staatsregierung auf, gemeinsam mit den freien Trägern eine Strategie zu entwickeln, die geeignet ist, auch in den kommenden Jahren eine bedarfsgerechte Jugendhilfe auf fachlich hohem Niveau sicherzustellen. Wir werden dies an den Ergebnissen der Haushaltsplanung 2010/11 messen.