Bürgerhaushalt in Leipzig

Mit oder ohne echte Beteiligung?

In Leipzig gibt es einen Bürgerhaushalt. Das ist keine besondere und schon gar keine originelle Nachricht, gibt es Bürgerhaushalte doch in vielen Kommunen. Nur in Leipzig funktioniert er etwas anders.

Worum geht es eigentlich? Der Bürgerhaushalt, auch partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt genannt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von (kommunaler) Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung einer Stadt, einer Gemeinde oder einer anderen Verwaltungseinheit bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger zumindest über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen. Die Bürger entscheiden dabei selbstständig, während die Verwaltung diesen Prozess moderiert. Soweit der gute und nachvollziehbare Ansatz.

Voraussetzung ist jedoch: Es steht überhaupt Geld zur freien Verfügung. Bedeutet, dass es neben den Pflichtaufgaben, welche die Stadt erfüllen muss, wie etwa Instandhaltung, Gelder für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen. Offenbar stehen diese Gelder in Leipzig nicht zur Verfügung. Denn vielen Stadtbezirksbeiräten, die über die Einsetzung der Gelder zusammen mit Bürgern entscheiden sollen, werden bei den möglichen Einsatzgebieten nur Pflichtaufgaben vorgelegt. Aufgaben, die die Stadt also ohnehin erledigen müsste. Das abzugebende Votum hat auch keine bindende Wirkung, sonder eine empfehlende - wäre bei Pflichtaufgaben auch kaum anders denkbar. Ergo gibt es eigentlich nichts zu entscheiden, weil keine Gelder zur Verfügung stehen und den Beiräten kein Entscheidungsspielraum eingeräumt wird.

In Grünau waren 20.000 Euro an Mitteln für den Bürgerhaushalte im Bereich des Schulverwaltungsamtes zur Verfügung gestellt. Kurzfristig notwendige Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen belaufen sich dagegen auf 50.000 Euro. Instandhaltungskosten für die Sanierung der Sanitäranlagen in der FÖS für Erziehungshilfe 20.000 Euro. Eine klassische Pflichtaufgabe und damit prioritär. Folglich wurden die Mittel dafür bewilligt. Entsprechend groß ist der Unmut inzwischen über diese Art der Bürgerbeteiligung, die eigentlich keine ist. Einzelne Stadtbezirksbeiräte behandeln die Vorlagen aus Protest gar nicht mehr, andere Stimmen noch darüber ab, aber auch nur widerwillig.

Bei Vielen entsteht der Eindruck, dass eine echte Bürgerbeteiligung von Seiten der Stadt auch gar nicht gewollt ist. Die Enttäuschung nimmt zu, die Bereitschaft sich zu engagieren nimmt ab. Eine gute Nachricht gibt es wenigstens: Wenn die Eltern oder Fördervereine selber tätig werden, um Teile der Schulen zu sanieren, stellt die Stadt zumindest die Baumaterialien zur Verfügung. Wenn das mal nichts ist...