Dezentrale Unterbringung

Stellungnahme der Agendagruppe Grünau zum Konzept »Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig«

Sehr geehrte Stadträte, als Agendagruppe setzen wir uns für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung unseres Stadtteils Grünau ein. Dazu gehört auch die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Asylsuchende. Wir fordern eine menschenwürdige Unterbringung. Deshalb wenden wir uns mit unseren Argumenten an Sie als die gewählten Vertreter/-innen der Kommunalpolitik, denn Sie entscheiden über o.g. Konzept.

Das Anliegen einer dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden unterstützen wir ausdrücklich! In Ihrem Stadtratsbeschluss RBV-404/10 vom 16.6.2010 legen Sie fest, dass maximal 50 Personen in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen sind.

In Grünau existiert bereits seit vielen Jahren die Gemeinschaftsunterkunft in der Liliensteinstraße mit 220 Plätzen (Belegung 31.12.2011: 249 Personen). Diese soll nach dem Konzept weiter erhalten bleiben. Hierbei handelt es sich um ein allein stehendes Wohnhaus mit abgeschlossenen Wohnungen unterschiedlicher Größe. Neben dem Betreiber leisten umliegende Einrichtungen wie 100. Schule und das Kinder- und Familienzentrum der Caritas umfangreiche Sozialarbeit.

O.g. Konzept sieht in Grünau eine weitere Gemeinschaftsunterkunft in der Weißdornstraße 102 mit 180 Plätzen vor. Diese können sogar bis 250 aufgestockt werden, wenn andere geplante Standorte entfallen. Bei diesem Gebäude handelt es sich jedoch um ein Wohnheim mit Zimmern (ohne abgeschlossenen Wohnraum, z.T. ohne eigenen Sanitärbereich und Küchentrakt). Hier wird aus unserer Sicht weiterhin konzentriert statt wie im Stadtratsbeschluss gefordert dezentralisiert. Eine solche Unterbringung traumatisierter, gestresster Flüchtlinge unterschiedlichster Nationalitäten und Religionen halten wir für zutiefst menschenunwürdig und befürchten ein vielfältiges Konfliktpotenzial. Massenunterkünfte dieser Größe sind auch unter dem Sicherheitsaspekt für die Asylsuchenden äußerst fragwürdig. Rechte Gewaltakte gegen Asylbewerberquartiere, die auch von Seiten der Polizei nicht ausgeschlossen werden, sind zu befürchten.

Der zu begrüßende Integrationsgedanke wird in einem solchen Heim aus unserer Sicht ad absurdum geführt. Für uns als Agendagruppe ist es wichtig, besonders die im unmittelbaren Umfeld der geplanten Unterkunft wohnenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Wohnungseigentümer und benachbarte Einrichtungen in die Diskussion über die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge einzubeziehen. Nur so können Akzeptanz, Integration und ein bereicherndes Miteinander erzielt werden.

Wenn Ängste und Sorgen der Bewohner seitens der Politik und Stadtverwaltung nicht ernst genommen werden, ist zu befürchten, dass rechte Gruppierungen diese für eigene Anliegen instrumentalisieren.

Wir wenden uns mit der dringenden Bitte an Sie, sich an Ihren eigenen Beschluss zu halten und maximal 50 Personen gemeinschaftlich unterzubringen. Außerdem bitten wir Sie um eine ausgewogene, den Integrationsgedanken fördernde Verteilung der Unterbringungsplätze im gesamten Stadtgebiet.