Radwegebenutzungspflicht

Öffentliche Petition von Cycleride

Eine öffentliche Petition fordert vom Deutschen Bundestag die Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht. Sven Ledebrink von der Initiative Cycleride hält die derzeitige rechtliche Situation der Radfahrer für nicht haltbar und reichte eine öffentliche Petition ein, die unter
http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=395
eingesehen, unterzeichnet und diskutiert werden kann. Die für Einige sicherlich überraschende Behauptung, Radwege würden das Unfallrisiko erhöhen, wird auch von der Bundesanstalt für Straßenwesen vertreten.

Gefahr droht auf Radwegen unter anderem durch unübersichtliche Ausfahrten und Kreuzungen. Durch die Verdrängung der Radfahrer von der Fahrbahn wird Kfz-Führern die Möglichkeit genommen, sie frühzeitig zu erkennen. Gefährliche Konflikte ergeben sich auch mit Fußgängern, die sich »auf ihrer Seite« des Bordsteins sicher wähnen und nicht mit schnellen Radfahrern rechnen.

Zwar gibt es mittlerweile eine Menge Gerichtsurteile, die Empfehlungen geben, unter welchen Umständen Radfahrer einen grundsätzlich benutzungspflichtigen Radweg ignorieren dürfen und sollen, aber es gibt keine gesetzliche Regelung.

Aus diesem Grund versuchen einige Radfahrer, wenigstens die Benutzungspflicht der Radwege, von denen sie betroffen sind, von einem Gericht aufzuheben, was auch meistens gelingt, da Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs laut § 45 Abs. 9 StVO nur ausnahmsweise angeordnet werden dürfen. Dies hat jedoch bisher noch keine Straßenverkehrsbehörde veranlasst, ihrer Pflicht nachzukommen und alle benutzungspflichtig ausgeschilderte Radwege von sich aus zu überprüfen und ggf. aufzuheben.

»Es kann nicht sein, dass letztlich die durch den Radfahrer freie, sichere Bahn für den Kraftfahrer mit dem Leben von Radfahrern bezahlt wird. Die Lösung dieses Konflikts liegt in unserer Forderung, die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben«, meint Ralf Epple, Gründungsmitglied der Initiative Cycleride. »Wir sind der Meinung, dass sichere Radwege keine Benutzungspflicht benötigen«, so Ralf Epple weiter. Die Initiative stellt klar, dass es nicht Ziel der Petition sei, Radwege generell abzuschaffen, sondern die Straßenverkehrsbehörden endlich dazu zu bewegen, straßenbegleitende Radwege ausschließlich an Gefahrenstellen anzulegen, und zwar so, dass deren Qualität für ihre Benutzung spricht.

Bisher wurde die Petition bereits von rnd. 16.000 Bürgern unterschrieben. Zum Vergleich: Eine Petition für besseren Nichtraucherschutz wurde von 12.000 Bürgern unterzeichnet und führte zu einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss. Die Mitzeichnung ist nur noch bis zum 27. April möglich.