Bürgerentscheid Leipzig

Privatisierung von kommunalen Unternehmen

Wie wir bereits berichteten, wird am 27. Januar ein Bürgereinscheid in Leipzig stattfinden. Stimmberechtigt sind alle Leipziger - auch EU-Bürger - die seit mindestens drei Monaten in Leipzig wohnen. Die Wahlbenachrichtigungskarte sollten Sie bereits bis 6. Januar erhalten haben.

Die Fragestellung des Bürgerentscheides lautet: »Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?
Zu diesen Unternehmen und Betrieben zählen namentlich die LVV (Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH), Stadtwerke Leipzig GmbH, Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, Klinikum St. Georg gGmbH, Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH und der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig«.

»Bei einem Bürgerentscheid ist die Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt.« (aus: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, SächsGemO, in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003, GVBl S. 55)
Das bedeutet, dass mindestens 25% der wahlberechtigten Leipziger abgestimmt haben müssen, und davon eine Mehrheit für »Ja« stimmt, damit eine Privatisierung der genannten kommunalen Unternehmen in den kommenden drei Jahren verhindert wird. Andernfalls werden Enscheidungen über eventuelle Privatisierungen vom Stadtrat getroffen.

Wegen dieses Quorum wird also auch die Wahlbeteiligung interessant werden. Wir werden Sie aktuell auf dieser Seite über das Abstimmungsergebnis und die Wahlbeteiligung informieren. Der Gemeindewahlausschuss, unter Vorsitz von Dr. Josef Fischer, wird am 29.01.2008, 10 Uhr, in einer öffentlichen Sitzung im Neuen Rathaus das entgültige Abstimmungsergebnis bekanntgeben.