Urteile zum Thema Hartz IV und ALG II

Unterbringung

In einem weiteren Urteil hat das Bundessozialgericht den Begriff der Unterkunft näher definiert und festgestellt, dass eine Unterkunft nicht nur Wohnraum sondern auch Lagerraum sein kann.

Umfasst von dem Begriff der Unterkunft ist alles, was für ein menschenwürdiges Wohnen notwendig ist. Sei der Wohnraum sehr beengt, müssten die Behörden für eine gewisse Zeit auch einen Lagerraum bezahlen (Az.: B 4 AS 1/08 R).

Klassenfahrten

In einem weiteren Fall gewann eine Hartz-IV-Familie aus Berlin, die auf Erstattung der Kosten für die Klassenfahrt ihrer Kinder geklagt hatte. Höchstgrenzen für die Kosten von Klassenfahrten festzulegen, erlaube aber das maßgebliche Sozialgesetzbuch II nicht, befand das Gericht. »Kinder sollen gerade im schulischen Bereich nicht benachteiligt werden«, sagte der Senatsvorsitzende in der Urteilsbegründung.

Damit ist ein Anspruch auf Teilnahme an Klassenfahrten uneingeschränkt gegeben. Die Richter hatten ausgeführt, dass der Gesetz - geber Klassenfahrten gegenüber anderen Ausgaben gezielt bevorzugt habe, um eine Ausgrenzung der Kinder zu verhindern.
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